Sowohl die Europäische Union, als auch die USA und der UN-Sicherheitsrat haben sich gegen die Situation in der DR Kongo ausgesprochen und Gegenmaßnahmen eingeleitet. Grund dafür ist der eskalierende politische Konflikt im Land, ausgelöst durch die voraussichtlich stark verzögerten Präsidentschaftswahlen und die verfassungswidrige Weiterführung des Präsidentschaftsamtes von Joseph Kabila.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 23. Juni 2016 eine Resolution, die unter anderem alle Parteien im Osten der DR Kongo dazu aufruft, die Kämpfe zu beenden, sowie alle Kindersoldaten freizulassen und einen friedlichen Dialog zu fördern. Darüber hinaus müsse Straflosigkeit bekämpft werden. Die Resolution verurteilt außerdem die Indifferenz der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Konfliktes im Kongo und ruft die EU auf, die vor Kurzem beschlossenen Regelungen zu Konfliktmineralien so schnell wie möglich in anspruchsvolle Gesetze umzuformulieren.

Schon am 15. Juni wurde in Namibia eine Resolution durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (PPV), die aus den EU-Mitgliedsstaaten und Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) besteht, verabschiedet.  Diese fordert dazu auf, allgemein gegen Straflosigkeit bei Gewalttaten und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern vorzugehen sowie die Staatsführung und Beteiligungen auf lokaler Ebene zu stärken. Konkret zur DR Kongo wurde die Zustimmung und Einhaltung des Wahlkalenders seitens der Regierung gefordert, sowie die Demokratisierung des Landes und die Lösung des Konfliktes durch inklusive Dialoge.

Die US-Regierung hat vergangene Woche begonnen, Sanktionen gegen einen leitenden Polizeibeamten einzuleiten. Der Polizeikommissar Céléstin Kanyama aus Kinshasa  soll für dutzende Tode an Oppositionellen und andere Aktionen verantwortlich sein, die zu einer Stimmung der Angst in den letzten drei Jahren beigetragen haben. Die USA demonstriert damit, dass sie die Gewalt der kongolesischen Regierung und ihre repressiven Maßnahmen verurteilt.

Zudem hat der UN Sicherheitsrat am 23. Juni die Sanktionen gegen die kongolesische Regierung erneuert und erweitert.  Die 15 Mitgliedstaaten haben ihre Sorge vor allem um die bevorstehenden Wahlen und die Unterdrückung der Opposition ausgedrückt. Die Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte müssten im Land eingehalten werden, um inklusive Dialoge führen zu können.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der EU und hier diejenige des PPV nach.

Hier können Sie den Artikel zu den U.S. und hier denjenigen zu den UN Sanktionen nachlesen.