DR Congo announces 'state of siege' in two provinces

DR Congo announces 'state of siege' in two provinces

Am 30. April hat der kongolesische Präsident Tshisekedi den Belagerungszustand für die beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri ausgerufen. Er kündigte an, dass genauere Details zu den konkreten Maßnahmen noch veröffentlicht würden. Bereits bei der Verkündung des Regierungsprogramms einige Tage zuvor hatte Premierminister Lukonde den möglichen Ausruf eines Sicherheitsnotstandes angekündigt und den Austausch ziviler durch militärische Verwaltungen als mögliche Maßnahmen genannt. Auch Tshisekedi hatte am Donnerstag angekündigt „radikale Maßnahmen“ bezüglich der anhaltenden Unsicherheit im Osten des Landes zu ergreifen. Am Dienstag hatte er Frankreichs Präsident Macron bereits um Hilfe bei der Bekämpfung der Allied Democratic Forces (ADF) gebeten.

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Erscheinungsdatum

03 Mai 2021

Themen

Militär, Sicherheitslage, Regierung; Politik