Die kongolesische Opposition hat das Gespräch mit der Regierung Kabilas verweigert und rief stattdessen am Samstag zu einem Generalstreik auf, der heute stattfinden soll. Die Opposition verlangt den verfassungsmäßigen Rücktritt von Kabila im Dezember, wobei schon jetzt klar ist, dass die Präsidentschaftswahlen bis mindestens Juli 2017 nicht stattfinden werden. Das höchste Gericht des Kongos hat zudem beschlossen, dass Kabila bis zu den nächsten Wahlen im Amt verweilen darf.

Der Aufruf zum Streik zeigt das Maß an Eskalation, dass die Opposition an den Tag bringt, da bei Protesten gegen die Regierung im Januar 2015 40 Demonstranten ums Leben kamen. Zudem ist dies ein Rückschlag für den AU Mediator Edem Kodjo, welcher verkündet hatte ab Dienstag für Dialoge mit allen Parteien offen zu stehen. Allerdings beschuldigt ihn die Opposition die Regierung zu bevorzugen und verlangte seinen Rücktritt. 

Kabila hatte diesen Monat verkündet, dass ein neuer Wahlkalender erst veröffentlicht würde, wenn die Wählerregestrierung beendet seien. Allerdings wird das erst in 16 Monaten möglich sein, laut dem Präsidenten der Wahlkommission Corneille Nangaa, da zunächst über 30 Millionen Wähler regestriert werden müssen. Zudem sagte die Regierung aus, erst Kommunal- und Provinzwahlen abhalten zu wollen, bevor Präsidentschaftwahlen stattfinden können. Die Opposition befürchtet, dass Kabila so seine Amtszeit noch weiter zu verlängern versucht und möglicherweise, wie der Präsident von Ruanda, ein Referendum durchführen wird, um an der Macht zu bleiben.

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.