Durchmarsch zum Verfassungsbruch

Durchmarsch zum Verfassungsbruch

Das Plenum des "politischen Dialogs" in der DR Kongo, der seit dem 1. September unter Vermittlung des AU-Sonderbeauftragten Edem Kodjo in Kinshasa läuft, verabschiedete am Montagabend eine Abschlusserklärung. Darin wurde festgehalten, dass die Präsidentschaftswahlen auf 2018 verschoben werden und Präsident Kabila bis dahin im Amt bleibt. Ihm soll eine Übergangsregierung zur Seite gestellt werden.

Das wichtigste kongolesische Oppositionsbündnis "Rassemblement" (Sammlung) hatte den politischen Dialog boykottiert. Es lehnt dessen Ergebnisse als verwassungswidrig ab und ruft zu neuen Protesten auf. Es beharrt darauf, dass Kabila am 20.Dezember verfassungsgemäss sein Präsidentenamt niederlegt.

Auch die EU dringt auf einen neuen, inklusiven Dialog und bis zum 19.Dezember auf die Festlegung eines baldmöglichsten Wahltermins für 2017.

Den ganzen Artikel von Dominic Johnson in der taz können Sie hier nachlesen.

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Erscheinungsdatum

19 Oktober 2016

Themen

Präsidentschaftswahl, Dialog