EU stoppt Hilfsgelder an die Regierung in Burundi

EU stoppt Hilfsgelder an die Regierung in Burundi

Als Reaktion auf die andauernde Gewalt in Burundi und um die Regierung endlich zum Dialog mit der Opposition zu bewegen, will die EU ihre direkten Zahlungen an Burundi einstellen. Damit handelt der Rat der EU entsprechend Artikel 96 der Coutonou-Vereinbarungen.

"Um die guten Beziehungen wiederherzustellen, müssen einige konkrete Maßnahmen umgesetzt werden." betonte die oberste EU-Diplomatin Federica Mogherini. Dazu zähle auch die Fortsetzung des inter-burundischen Dialogs unter der Mediation der EAC.

EU-Entwicklungskomissar Neven Mimica konkretisierte, dass man schon Projekte ausarbeite, um unter Umgehung der Regierung der Bevölkerung Zugang zur Grundversorgung zu garantieren. Eine akute humanitäre Nothilfe wolle man weiter bereitstellen. Aber für eine Normalisierung der Beziehung forderte er die burundische Regierung auf, die dafür nötige Kompromissbereitschaft unter Beweis zu stellen.

Die Situation soll nun in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um die Rats-Entscheidung gegebenfalls zu revidieren. Mit einem Budget von insgesamt 430 Millionen, die für den Zeitraum von 2015 bis 2020 für Burundi veranschlagt wurden, ist die EU der größte Geldgeber des Landes. 

Sie finden hier die offizielle Pressemitteilung des Rats der EU. 

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Erscheinungsdatum

15 März 2016

Themen

EU, Internationale Gemeinschaft