Frankreichs neue Ruanda-Untersuchung. In den Genozid verstrickt

Frankreichs neue Ruanda-Untersuchung. In den Genozid verstrickt

Eine französische Historiker*innenkommission hat vor einigen Tagen einen aktuellen Untersuchungsbericht an Präsident Emmanuel Macron übergeben, der die Verwicklung Frankreichs in den ruandischen Völkermord von 1994 vom Neuem beleuchtet. Der mehr als tausend Seiten lange Bericht stellt in bisher nicht dagewesener Schärfe die Frage, wie die Weltöffentlichkeit diesen Genozid zulassen konnte und bescheinigt zudem Frankreich eine politische Mitverantwortung an dem Verbrechen. Auch wenn keine Mittäterschaft am Genozid vorläge, habe sich Frankreich damals „Blindheit“ und „Versagen“ schuldig gemacht.

Laut dem Bericht war Frankreich 1994 nicht nur der wichtigste militärische Verbündete des ruandischen Militärs, sondern habe auch bedingungslos die rassistische, korrupte und gewalttätige Regierung des ruandischen Staatschefs Habyarimana unterstützt. Die Beziehungen zwischen dem französischen Präsidenten Mitterand und Habyarimana seien zudem sehr eng gewesen. Laut taz-Redakteur Dominic Johnson waren Frankreich die Entwicklungen in dem Land sowohl 1994 als auch in den Jahren zuvor über seine Diplomat*innen und Offiziere wohl bekannt. Die französische Armee war 1994 mit einem UN-Mandat in der Region. Der taz-Artikel beleuchtet auch die Tatsache, dass Frankreich bis heute Verantwortlichen für den Völkermord Schutz auf seinem Staatsboden gewähre.

Für den Bericht wurden zahlreiche Dokumente, Briefe und diplomatische Noten ausgewertet, zudem wurde nach einem Gerichtsbeschluss auch das Archiv des damaligen französischen Präsidenten François Mitterand vorzeitig geöffnet.

Die Regierung Kagame wirft Frankreich schon länger vor, sich durch seine damalige Unterstützung der Regierung schuldig gemacht zu haben. Die französische Regierung hofft indes, dass mit dem neuen Bericht ein neuer Versuch der Annäherung eingeleitet werden kann und erwägt in den kommenden Monaten die Neubesetzung des Botschafterpostens in Kigali, welcher seit 2015 vakant ist.

Die beiden Originalartikel der taz und der ZEIT können Sie hier und hier lesen.

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Erscheinungsdatum

29 März 2021

Themen

Genozid, Diplomatie, Politik