‘Guide of Patriotism’ draft bill approved despite controversial debate among law-makers

‘Guide of Patriotism’ draft bill approved despite controversial debate among law-makers

Am 20.02. hat die burundische Nationalversammlung einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der Präsident Pierre Nkurunziza in den Rang des "Führers des Patriotismus" erhebt. Demnach wird er bei Fragen der nationalen Unabhängigkeit, nationalen Einheit und Festigung des Patriotismus konsultiert.

Desweiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jährlich im Juli ein nationaler Tag des Patriotismus gefeiert wird.

Von den 108 anwesenden Parlamentariern stimmten 91 dafür, drei dagegen und vierzehn enthielten sich der Abstimmung.

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Erscheinungsdatum

20 Februar 2020

Themen

Politik, Regierung