Joe Biden hat am vergangenen Donnerstag, dem 18. November, die US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten aufgehoben.

Die Sanktionen wurden im Jahr 2015 wegen massiver Menschenrechtsverletzungen verhängt und betrafen mehrheitlich Personen aus dem nahen Umfeld des ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Biden begründet die Entscheidung in seinem Dekret damit, dass sich die Situation in Burundi insbesondere seit der Wahl von Evariste Ndayishimiye zum Staatspräsidenten 2020 stark verbessert habe. Diese Aussage steht jedoch im Gegensatz zu Berichten der Vereinten Nationen und der burundischen NRO Burundi Human Rights Initiative, die erst in diesem Monat auf einen erneuten Anstieg von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben und keine eindeutige Verbesserung seit 2020 feststellen können.
Die Europäische Union hatte im Oktober beschlossen Ihre Sanktionen gegen vier Burundier um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern.

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Den Gesetzestext zur Entscheidung der EU finden Sie hier.