Joseph Kabila makes opposition leader DRC prime minister

Joseph Kabila makes opposition leader DRC prime minister

Am 17. November 2016 ernannte Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo, den Oppositionspolitiker Samy Badibanga zum neuen Premierminister.

Die Ernennung Badibangas erfolgt im Rahmen des am 18. Oktober geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung und einem kleinen Teil der Opposition. Darin hat man sich darauf geeinigt, dass die Präsidentschaftswahlen bis April 2018 verschoben weden und der amtierende Präsident Kabila bis dahin im Amt bleibt. Ihm soll eine Übergangsregierung unter einem Premierminister aus den Reihen der Opposition zur Seite gestellt werden. 

Der Grossteil der Opposition und der Zivilgesellschaft hält es für inakzeptabel, dass Kabila entgegen der Verfassung über den Ablauf seines zweiten Mandates am 19. Dezember 2016 hinaus im Amt bleibt, und lehnt das Abkommen ab.

Aufgrund der äusserst angespannten Lage befürchten Beobachter eine erneute Eskalation der Gewalt. 

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie hier dem Artikel im Guardian.

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Erscheinungsdatum

18 November 2016

Themen

Präsidentschaftswahl, Politik