Kabila Adviser Says Congo Leader Will Quit, But Not This Year

Kabila Adviser Says Congo Leader Will Quit, But Not This Year

Einer der ranghöchsten Berater des Präsidenten Kabila gab an, dass der Präsident nach den nächsten Wahlen abdanken würde. Diese würden allerdings nur sehr unwahrscheinlich wie geplant am 19. Dezember stattfinden, da die Wählerregestrieung erst diesen Monat beginnen soll und ungefähr 16 Monate in Anspruch nehmen wird. Kabila darf laut Verfassung nur zwei Mandate im Amt verweilen und hat diese nun nach zwei Legislaturperioden von jeweils 5 Jahren erfüllt. 

Das vermutliche im Amt verweilen Kabilas strapaziert die internationalen Beziehungen der DR Kongo. Nachdem schon das Vermögen eines ranghohen Polizeioffiziers von den USA eingefrohen wurde, drohten sie damit weitere Sanktionen aufzuerlegen, wenn der Präsident am 20. Dezember nicht abdankt. Daraufhin versandte Kabila seinen leitenden diplomatischen Berater Barnabe Kikaya Bin Karubi in die USA. 

Die UN sagte, dass die Oppositionsfüherer, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Etienne Tshisekedi, bereit wären unter Bedingungen an Gesprächen mit der Regierung teilzunehmen, die von internationalen Experten und der AU vermittelt werden würden. Als Bedingung ist unter anderem die Freilassung politischer Gefangenen gestellt worden. Kikaya leugnet, dass die gefangenen Oppositionsführer aus politischen Gründen in Haft wären, empfahl der Opposition aber diese Kondition in vorbereitenden Sitzungen nochmals anzusprechen. 

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Erscheinungsdatum

15 Juli 2016

Themen

Politik, Präsidentschaftswahl, Internationale Gemeinschaft