Kabilas Kommission beißt alle weg

Kabilas Kommission beißt alle weg

Diesen Samstag gab die Wahlkommission der DR Kongo bekannt, sechs der 25 Kandidaten nicht zur Präsidentschaftswahl im Dezember dieses Jahres zuzulassen. Darunter war auch Jean-Pierre Bemba, dem viele noch am ehesten zugetraut hätten sich gegen Emmanuel Ramazani Shadary durchzusetzen. Shadary wurde von der aktuellen Regierung unter Kabila als dessen Nachfolger designiert. Nachdem sich Moise Katumbi, der bis dato aussichtsreichste Gegner Kabilas, nicht zur Wahl aufstellen lassen konnte, da ihm die Einreise in das Land verwehrt wurde, ist jetzt auch der zweite seiner Hauptgegner auf Eis gelegt. Der Grund, den die Wahlkommission gegen die Aufstellung Bembas vorbrachte war, dass er im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für schuldig befunden wurde, Zeugen beeinflusst zu haben. Als ehemaliger Warlord wurde er dort wegen Kriegsverbrechen angeklagt, in diesem Prozess jedoch freigesprochen. Der Schuldspruch der Zeugenbeeinflussung war dabei nur ein Nebenverfahren, reichte für die Kommission jedoch aus, um ihm die Kandidatur zu verwehren.

Die Entscheidungen der Wahlkommission stoßen vielerorts auf Unverständnis. Beispielsweise wurde ein Anwalt Bembas, der in Den Haag denselben Schuldspruch erhielt, als Parlamentskandidat zugelassen. Auch wurden andere Präsidentschaftskandidaten von der Wahl aufgrund ihrer vermeintlichen doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, obwohl sie vorher bereits in ihrer Kandidatur als Premierminister unter gleichen Bedingungen zugelassen worden sind. Die Opposition muss sich jetzt entscheiden, ob sie Felix Tshisekedi, den verbliebenen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, unterstützt oder im Vorhinein der Wahl ihre Gültigkeit aberkennt. Sie droht sich unter diesem Druck zu spalten. Moise Katumbi rief bereits via Twitter dazu auf „diese kabilistische Scheinwahl abzulehnen“. Bisher ist es zu keinen gewaltsamen Unruhen gekommen. Die Gefahr dazu ist jedoch allemal gegeben.

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Erscheinungsdatum

28 August 2018

Themen

Präsidentschaftswahl, Opposition, Internationale Gemeinschaft