Kinshasa : la pratique de musèlement des libertés est dépassée, dénoncent le CALCC et le MILAPRO

Kinshasa : la pratique de musèlement des libertés est dépassée, dénoncent le CALCC et le MILAPRO

Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.

Die Praktik der Freiheitseinschränkungen werde völlig überzogen eingesetzt und diene der Einschüchterung politischer Gegner, so ein Sprecher und Anwalt der katholischen und protestantischen Organisationen, Hervé Diakesse. Er reagierte damit unmittelbar auf die gerichtliche Vorladung des Präsidenten der CALCC, Jean-Bosco Lalo, durch die Staatsanwaltschaft. Dieser hatte das für vergangenen Montag (22.11.) vor der CENI angesetzte Sit-In (welches ebenfalls verboten wurde) organisiert und zur Teilnahme aufgerufen. Bevor es zu der Vorladung kam, habe der Gouverneur von Kinshasa, Gentiny Ngobila, Jean-Bosco Lalo dazu überreden wollen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem er sich für alle bei Protesten entstehenden Schäden verantwortlich erklärt. Diakesse zweifelt nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vertrags, sondern hält ihn auch für den Beginn einer Kriminalisierung der politischen Aktivitäten von CALCC und MILAPRO.
Jean-Bosco Lalo ließ sich am heutigen Donnerstag bei der Vorladung von seinen Anwälten vertreten, die eine Verschiebung von Lalos Einberufung erwirken konnten.

Den vollständigen Artikel in französischer Sprache finden Sie hier, ergänzende Informationen zur heutigen Vorladung gibt es hier.

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Erscheinungsdatum

25 November 2021

Themen

Politik, Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Konflikt