Die kongolesische Regierung verkündete am vergangenen Freitag den Kabinettsbeschluss, zwei Nationalparks für die Erdölsuche zu öffnen. Betroffen sind der Virunga Nationalpark, Heimat der bedrohten Berggorillas, sowie der Salonga Nationalpark, das zweitgrößte Regenwaldreservat der Erde. Beide Parks sind ebenfalls als UNESCO-Weltnaturerbe gelistet.

Dem kongolesischen Ölminister Aimé Ngoy Mukena zufolge verliert Virunga mit dem mehr als 1.300 Quadratkilometer großen Ölgebiet 21 Prozent seiner Fläche, Salonga verliert 2.700 Quadratkilometer oder 8,6 Prozent. Als Begründung wurde genannt, dass sich durch die Öffnung dieser Nationalparks an 6,75 Milliarden Barrel Erdöl herankommen ließe und damit dem Staat Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar einbringe. Viele vermuten jedoch hinter diesem Beschluss auch das Vorhaben des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, sich weitere Finanzierungsmittel für seinen anstehenden Wahlkampf im Dezember 2018 zu sichern.

Zudem ist die rechtliche Grundlage dieses Kabinettsbeschlusses umstritten: Der Ölminister Ngoy verwies auf das Ölgesetz, das besagt, dass die Regierung Ölaktivitäten in Nationalparks eigenständig beschließen könne. Vonseiten der Zivilgesellschaft wird jedoch auf das Umweltgesetz hingewiesen, wonach einer Rohstoffausbeutung in Schutzgebieten eine Prüfung der Umweltauswirkungen sowie die Konsultation mit der lokalen Bevölkerung vorausgehen müsse. Kongolesische Naturschützer in der Nord-Kivu-Provinz sind bereits in Aufruhr und bereiten sich auf weitere Proteste vor.

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