Der Koordinator des Kivu Security Tracker (KST), Pierre Boisselet, hat seine Einschätzung zu dem am 05. Mai in Kraft getretenen Belagerungszustand in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri abgegeben. Er bezweifelt, dass dies der richtige Weg für Frieden im Osten der D.R. Kongo ist und fürchtet, dass dadurch die Situation weiter destabilisiert werden könnte. Vergangene rein militärische Operationen hätten häufig eher zu einer Verschlechterung der Lage geführt. Außerdem sieht Boisselet es als problematisch an, dass die zwei Generäle, die an die Stelle der zivilen Gouverneure treten, ehemalige Rebellen sind und zusätzlich dazu unter dem Verdacht stehen in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. In dem Zusammenhang sieht er auch die erweiterten Kompetenzen des Militärs kritisch, dem es durch den Belagerungszustand beispielsweise erlaubt ist Versammlungen zu verbieten. 

Pierre Boisselet plädiert für eine fundierte Analyse der Konfliktursachen und nennt ein effizientes Militärgericht, eine freie Presse, sowie Reformen im Bildungs-, Polizei- und Justizsektor als wichtige Lösungsansätze. Durch die Mehrheit der neuen Regierung im Parlament sieht er die Möglichkeit für Tshisekedi entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Den vollständigen Artikel auf Französisch finden Sie hier.