L’actuel gouvernement est illégitime pour décider du retrait de la RDC à la CPI, selon ACAJ

L’actuel gouvernement est illégitime pour décider du retrait de la RDC à la CPI, selon ACAJ

 Der Außenminister der DR Kongo hat in einer Pressemitteilung in Betracht gezogen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verlassen. Der kongolesische Staat zieht die Glaubwürdigkeit dieser Institution in Zweifel und wirft westlichen Regierungen vor, sie zu instrumentalisieren.

Laut Georges Kapiamba, dem Koordinator der Kongolesischen Assoziation für den Zugang zur Justiz (ACAJ), basiert diese Ankündigung alleinig auf politischen Motivationen. Die Verlautbarung erfolgte einige Stunden nach der Definition der ICC der Strafen des Oppositionspolitikers Jean-Pierre Bemba in seinem Prozess um Zeugenbestechung. Die Regierung versuche Druck auf den ICC auszuüben, um für sie befriedigende Entscheidungen zu erwirken.

Die vollständigen Artikel finden Sie hier auf französischer Sprache. 

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Erscheinungsdatum

18 September 2018

Themen

Internationaler Strafgerichtshof, Justiz