Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die burundische Regierung in einer offiziellen Erklärung am 8. Juli 2021 auf, alle verbotenen Medien wieder zuzulassen.
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Gericht von Bubanza verurteilte die vier Iwacu-Journalisten, die am 22. Oktober während einer Recherche festgenommen wurden, in ihrer Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren Haft.
In Burundi wurde kürzlich erneut ein Journalist festgenommen. Blaise-Pascal Kararumiye war ein Korrespondant von Radio Isanganiro in der Provinz Karuzi im Zentrum des Landes.
Die burundische Staatsanwaltschaft forderte am Montag 15 Jahre Haft gegen die vier Iwacu-Journalisten und deren Fahrer, die am 22. Oktober festgenommen worden waren.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Frankreich hat die bilaterale und militärische Beziehung zu Burundi wieder aufgenommen. Die Entscheidung überrascht, da Burundi immer noch unter Sanktionen der EU steht.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
