Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die burundische Regierung in einer offiziellen Erklärung am 8. Juli 2021 auf, alle verbotenen Medien wieder zuzulassen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Gericht von Bubanza verurteilte die vier Iwacu-Journalisten, die am 22. Oktober während einer Recherche festgenommen wurden, in ihrer Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren Haft.
In Burundi wurde kürzlich erneut ein Journalist festgenommen. Blaise-Pascal Kararumiye war ein Korrespondant von Radio Isanganiro in der Provinz Karuzi im Zentrum des Landes.
Die burundische Staatsanwaltschaft forderte am Montag 15 Jahre Haft gegen die vier Iwacu-Journalisten und deren Fahrer, die am 22. Oktober festgenommen worden waren.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Frankreich hat die bilaterale und militärische Beziehung zu Burundi wieder aufgenommen. Die Entscheidung überrascht, da Burundi immer noch unter Sanktionen der EU steht.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Burundische Trommelspieler sind nach einem Musikfestival in der Schweiz untergetaucht. Burundis Regierung wirft Belgien vor Menschenhandel zu unterstützen und Burundis Ansehen zu schaden.
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Das staatliche Mediengremium suspendierte am Mittwoch die Kommentarrubrik der Zeitung Iwacu auf Grund von angeblich überschrittenen Veröffentlichungsstandards.
Am Sonntag wurde in Burundi eine amerikanische Journalistin verhaftet. Die Amerikanerin wurde nach mehrstündiger Befragung wieder entlassen, ihre beiden burundischen Kollegen bleiben jedoch in Haft.
