pressespiegel

15 Februar 2022
Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
22 Dezember 2021
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
13 Dezember 2021
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
09 Dezember 2021
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
16 November 2021
Seit April dieses Jahrs kommt es in Burundi wieder vermehrt zu Entführungen und Folter. Dies geht aus einem Bericht der NRO „Initiative pour les droits humains au Burundi“ (BHRI) hervor.
25 Juni 2021
Das burundisches Berufungsgericht reduzierte die Strafe des 2018 veruteilten Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki von 32 Jahren auf ein Jahr Gefängnis. Diese Strafe hat Rukuki bereits verbüßt.
22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
28 April 2021
Seit der Begnadigung für tausende Gefangene durch den burundischen Präsidenten gibt es vermehrt Vermisstenmeldungen der freigelassenen Personen. Ein bekannter Fall ist FNL Mitglied Alexis Nsabimana.
16 April 2021
UN-Menschenrechtsexperten haben die Regierungen von Tansania und Burundi dazu aufgerufen die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden aus Burundi einzuhalten.
06 April 2021
Das US-Außenministerium hat einen Bericht über Burundi veröffentlicht, der eine Vielzahl schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die trotz des Präsidentenwechsels fortbestehen.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
14 Januar 2021
Die Hilfsorganisation CARE hat eine Liste von humanitären Krisen erstellt, die trotz ihrer dramatischen Auswirkungen international kaum Beachtung finden. Auf der Liste steht auch Burundi.
07 Oktober 2020
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlängerte am Dienstag, den 6. Oktober, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Burundi um ein weiteres Jahr.
02 Oktober 2020
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
22 September 2020
Seit dem Amtsantritt von Präsident Evariste Ndayishimiye sind in Burundi hinsichtlich der Sicherheitslage keinerlei Verbesserungen zu beobachten. Es gab mehr als 160 Tote und mehrere Rebellenangriffe.
31 August 2020
In der Stadt Mukike ist die Sicherheitslage seit dem Wochenende angespannt. Bislang unbekannte bewaffnete Männer attakierten die Bewohner, von denen bislang mindestens zwei Menschen starben.
30 Juli 2020
Der oberste Gerichtshof Burundis hat ein Urteil gegen den Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki aufgehoben. Er war für Proteste gegen die Regierung zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
19 Mai 2020
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
29 April 2020
Entwicklungsminister Müller hat umfassende Änderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Neukonzeption führt zu einem Rückzug aus vielen Ländern - unter anderem aus Burundi.