Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Die burundische Delegation hat sich unerwartete aus dem AU-Gipfel in Ruanda zurückgezogen. Grund sei die nicht vorhandene Sicherheit und das nicht angesprochene Problem zwischen Ruanda und Burundi.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Die ehemalige burundische Ministerin für die Angelegenheiten der East African Community (EAC) Hafsa Mossi wurde am vergangenen Tag vor ihrem Haus erschossen.
Seit Dienstag läuft der inter-burundische Dialog erneut in Arusha, allerdings schleppend. Die Regierung boykottierte die erste Sitzung und ein Oppositionsführer entkam nur knapp einer Festnahme.
Heute soll der inter-burundische Dialog in Arusha, Tansania fortgeführt werden. Das Oppositionsbündnis CNARED gehört nicht zu den Gästen, es werden dennoch 15 bs 20 seiner Mitglieder erwartet.
Human Rights Watch hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass der burundische Geheimdienst Regierungsgegner in ihrem Hauptquartier und anderen geheimen Orten misshandelt und gefoltert hat.
Der burundische Dialog soll ab dem 9. Juli wieder aufgenommen werden. Das oppositionelle Bündnis Cnared entrüstet sich, da es erneut nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
Die Opposition in Burundi verzeichnet weiteren Druck seitens der Regierung. Weitere Mitglieder der oppositionellen FNL wurden in den vergangen Tagen in verschiedenen Provinzen festgenommen.
In Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, haben die Behörden am Mittwoch den 29. Juni Massenverhaftungen durchgeführt, bei denen mehr als 230 Meschen festgenommen wurden, darunter auch Kinder.
SOS-Torture hat zum Anlass des Tages der Unterstützung von Folteropfern bekannt gegeben, dass innerhalb eines Monats 42 Menschen in Burundi gefoltert wurden.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die drei unabhängigen Beobachter der UN in Burundi haben nach ihrem zweiten Bericht in Burundi dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten um die Krise zu beenden.
Die Konferenz der burundischen Bischöfe hat eine Mitteilung veröffentlicht, die zu friedlichen Dialogen, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in der Krisensituation auffordert.
Burundi wurde zum neuen Vorsitz des Peace and Security Councils der Afrikanischen Union ernannt. Durch den Interessenskonflikt ist somit eine Lösung der Krise in Burundi durch die AU kaum denkbar.
In der Provinz Citoboke kam es am Wochenende zu einer erneuten Festnahme von einer Journalistin. Die Pressefreiheit ist seit der umstrittenen dritten Kandidatur von Nkurunziza nicht mehr gegeben.
Präsident Nkurunziza gibt bewaffneten Gruppen in Burundi ein Ultimatum von 2 Wochen, um ihre Waffen nieder zu legen und sich zu ergeben. Andernfalls werde es einen umfassenden Militäreinsatz geben.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen ernstgemeinten und inklusiven Dialog, um einen Weg aus der seit einem jahr andauernden politischen Krise zu finden.
Nachdem der am Samstag in Arusha wieder aufgenommene Dialog nach vier Tagen zunächst ohne Ergebnis beendet wurde, hat Mediator Benjamin Mkapa zumindest einen Kurs für die nächsten Wochen festgelegt.
