Abgeordnete aus Ituri und Nord-Kivu und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft lehnen eine fünfte Verlängerung des Belagerungszustands in ihren Provinzen ab.
Der Vizepräsident der Provinzversammlung von Nord-Kivu, Jean-Paul Lumbu Lumbu, plädierte am Montag, 26. Juli 2021, für eine Auswertung des Belagerungszustandes vor einer weiteren Verlängerung.
Die Kandidaturen für das Amt als Präsident:in der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) der DR Kongo werden am Dienstag, den 27. Juli 2021 von den großen Religionsgemeinschaften diskutiert.
Die parlamentarische Immunität vom ehemaligen Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde aufgehoben. Nun wird ein Verfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn eingeleitet.
Die Verkündung des Präsidenten der Natioanalversammlung, dass alle 500 Abgeordneten ein neues Auto von Präsident Tshisekedi geschänkt bekommen sorgt unter der kongolesischen Bevölkerung für Empörung.
Der israelische Geschäftsmann Dan Gertler erhält keine Lizenz mehr für zwei Ölblöcke in der Provinz Ituri. Die 2010 erteilte Genehmigung ist abgelaufen und wurde von den Behörden nicht erneut erteilt.
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
Ein australischer Milliardär will 80 Milliarden Dollar in den umstrittenen Ausbau des Grand Inga Staudamms investieren. Es könnte sich dabei um das größte Wasserkraft Projekt weltweit handeln.
Der Vizepräsident der Zivilgesellschaft von Nord-Kivu kritisiert, dass nach einem Monat Belagerungszustand die erwarteten Ergebnisse noch nicht erreicht worden seien und fordert wirksame Maßnahmen.
Am 03. Juni beschloss die kongolesische Nationalversammlung eine Verlängerung des Belagerungszustand um 15 weitere Tage. Eine Debatte gab es vor der Abstimmung nicht.
400.000 Menschen flohen nach dem Vulkanausbruch aus Goma. Die unkoordinierte Evakuierung seitens der Regierung hat zu einer besorgniserregenden humanitären Lage für die Vertriebenen geführt.
Der Gouverneur von Tanganyika, Zoé Kabila, wurde am 06. Mai von den Provinzgouverneuren abgesetzt. Er war der einzige Gouverneur, der sich nicht der Koalition um Tshisekedi angeschlossen hatte.
Der Koordinator des Kivu Security Tracker, Pierre Boisselet, befürchtet, dass sich die Lage im Osten der D.R. Kongo durch den ausgerufenen Belagerungszustand weiter destabilisieren könnte.
Der ehemalige kongolesische Bildungsminister wurde am 20. April bei dem Versuch, nach Frankreich zu fliehen verhaftet. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Die vollständige Liste der neuen Regierung der DR Kongo wurde am Montag durch eine von Präsident Felix Tshisekedi bekannt gegeben. Die neue Regierung besteht aus 56 Mitgliedern, darunter 14 Frauen.
Die Präsidentschaftswahlen von 2023 werfen bereits ihren Schatten voraus. Neben Fragen zur logistischen und technischen Organisation der Wahlen stehen auch rechtliche Fragen zur der Debatte.
Modeste Bahati Lukwebo ist am 2. März mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Senats gewählt worden. 89 von 109 Senatoren/-innen stimmten für den ehemaligen Informateur Tshisekedis.