Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Einer der Gründer der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), Benjamin Kisokeranio, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11.01.2022, in Uvira (Süd-Kivu) festgenommen.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
Die Haftstrafe des wegen der Veruntreuung von 50 Mio Dollar verurteilten ehemaligen Stabchef von Präsident Tshisekedi, Vital Kamerhe, wurde in einem Berufungsverfahren von 20 auf 13 Jahre reduziert.
Der ehemalige kongolesische Bildungsminister wurde am 20. April bei dem Versuch, nach Frankreich zu fliehen verhaftet. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat am 12. Januar die andauernde Inhaftierung von 8 Menschenrechtsaktivisten der Bürgerplattform Lucha verurteilt.
Das Oberste Gericht von Kinshasa verurteilte am 28. November den Vorsitzenden der Vereinigung der kongolesischen Führer, Barnabé Milinganyo Wimana, zu drei Jahren Gefängnis.
Der ehemalige Milizenführer Natbo Ntaberi alias "Sheka" ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeitin der DR Kongo, einschließlich Massenvergewaltigung, zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Beginnend mit der Verhaftung von Vital Kamerhe am 8. April, erschüttern nun weitere Verhaftungen wegen Korruption die DR Kongo. Der Corona-Notstand führt das Land überdies in die Staatskrise.
Im Rahmen einer unfassenden Untersuchung zur Korruptionsbekämpfung wurde der Generalstabchef Vital Kamerhe am Mittwochabend, den 8. April in Kinshasa in Untersuchungshaft genommen.