Am 2. Februar wurden in Bujumbura Gespräche zwischen der burundischen Regierung und der Europäischen Union aufgenommen. Die Gespräche behandeln die Aufhebung von EU-Wirtschaftssanktionen, welche zu Beginn der politischen Krise 2015 gegen die Regierung Burundis verhängt wurden. Gründe für die Verhängung der Sanktionen waren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wurde ausgearbeitet. Von nun an sollen wöchentlich Treffen zwischen Unterhändlern und einmal monatlich ein Treffen zwischen den Chefdiplomaten der beteiligten Parteien stattfinden.

Die Europäische Union mit ihren Mitgliedsländern fordert für eine Aufhebung der Maßnahmen konkrete Maßnahmen der burundischen Regierung für eine Verbesserung der politischen Situation im Land. Unter anderem werden eine Öffnung des politischen Raumes, die Etablierung der Meinungsfreiheit, das Ende der Menschenrechtsverstöße sowie der Kampf gegen die Korruption als Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen erwähnt. Zudem müsse eine Marktöffnung für westliche Unternehmen stattfinden. Mit der Verhängung der Sanktionen sind seit März 2016 u. a. alle Direkthilfen der EU an die Regierung (430 Milllionen Euro in 5 Jahren) gestrichen.

Die Wiederaufnahme der Gespräche ereignet sich dabei vor dem Hintergrund postiver Signale der burundischen Regierung. Vor kurzem erst hatte diese vier Journalisten freigelassen, die seit mehr als einem Jahr inhaftiert waren. Außerdem wurde eine Widereröffnung von sanktionierten Medien in unmittelbarer Zukunft in Aussicht gestellt. Die Wiederaufnahme der Gespräche und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen könnte für beide Seiten einen Gewinn darstellen: Burundi erhielte erneut dringend benötigte finanzielle Hilfen und die EU bekäme wieder größere Einflussmöglichkeiten etwa im Hinblick auf Menschenrechte und Pressefreiheit.

Die Meldung von RFI im Original finden Sie hier.