Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.

Zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten einer unabhängigen Kommission zur Menschenrechtslage in Burundi und der Schaffung des Postens eines Sondergesandten, erklärte die burundische Regierung heute, 13.12., dass sie diesem nicht erlauben würden vor Ort zu arbeiten.
Bedenken zur Lage der Menschenrechte stehen schon lange im Fokus der Internationalen Kooperation mit Burundi, mehrere Organisationen fordern seit Jahren die Einrichtung einer dauerhaften Institution zur Beobachtung der Menschenrechtslage. Mit der Ablehnung eines Sondergesandten geht die burundische Regierung nun noch einen Schritt weiter, was die Abschottung des Landes und seine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen angeht. Dies könnte sich auf das diplomatische Verhältnis zur Europäischen Union auswirken, das seit der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Burundi bis März 2022 ohnehin unter besonderer Anspannung steht.

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