Le président Nkurunziza: la République du Burundi se retire de la CPI

Le président Nkurunziza: la République du Burundi se retire de la CPI

Nachdem die burundische Nationalversammlung vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit für die Aufkündigung des Rom-Status und den damit einhergehenden Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) votiert hatte, wurde der Gesetzesentwurf am Montag auch von Staatspräsident Nkurunziza unterzeichnet.

Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofes, Sidiki Kaba, äusserte sich sehr besorgt über diese Entwicklungen in Burundi. Der Austritt eines Mitgliedstaates sei ein grosser Rückschritt im globalen Kampf gegen Straflosigkeit. Kaba erinnerte an die Möglichkeit aller Mitgliedstaaten, ihre Bedenken vor die Versammlung der Vertragsstaaten zu tragen und lädt die burundische Regierung zum Dialog ein.

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Erscheinungsdatum

20 Oktober 2016

Themen

Justiz, Menschenrechte