Les parlementaires européens s’expriment mais…
Les parlementaires européens s’expriment mais…
Nach dem Beginn der Verhandlungen über eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen der burundischen Regierung und der EU haben sich 43 EU-Abgeordnete in einem Brief kritisch bezüglich einer möglichen Aufhebung der Sanktionen von 2016 geäußert. Die Europa-Abgeordneten erkennen zwar, an das eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Burundi wichtig sei. Gleichzeitig fordern sie jedoch, dass es erst zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kommen könne, wenn die Gründe für diese tatsächlich behoben seien. Noch sei Burundi jedoch weit davon entfernt und müsse zuerst konkrete Beweise liefern, dass die Menschenrechtssituation in Burundi dauerhaft verbessert werden soll. Vor allem müssten zunächst die Haftbefehle gegen burundische Journalisten/-innen und Menschenrechtsaktivisten/-innen aufgehoben werden. Unterstützt werden sie laut dem Artikel von verschiedenen NGOs, die sich ebenfalls für wirklich und dauerhafte Maßnahmen der burundischen Regierung als Voraussetzung für eine erneute Kooperation mit der EU aussprechen.
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