The Need for a US Special Envoy for the Great Lakes Region Joint Letter to the US Secretary of State

The Need for a US Special Envoy for the Great Lakes Region Joint Letter to the US Secretary of State

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und 13 weitere US-amerikanische Organisationen und Expert:innen haben am 23. März einen Brief an den US-amerikanischen Außenminister Anthony Blinken geschrieben, in dem sie die Entsendung eines*r US-Sondergesandten für die Region der Großen Seen ebenso wie eine politische Regionalstrategie für die Region fordern. Sie empfehlen, dass der*die Sondergesandte*r ein hohes Profil haben, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet und direkt dem Außenministerium unterstellt sein müsse. Eine erfolgreiche Regionalstrategie zur Reduktion der regionalen Konflikte und zur Stärkung demokratischen Rechtsstaates müsse alle diplomatischen Mittel nutzen und unter anderem auf gezielte Sanktionen und Reiserestriktionen sowie auf Maßnahmen gegen Geldwäsche zurückgreifen.

Grund für den Brief ist die große Besorgnis der Unterzeichner*innen über eine sich verschärfende Krise in der Region und insbesondere in der DR Kongo. Dort hat sich der Konflikt im vergangenen Jahr verschlimmert, was auch durch Zahlen belegt wird. Demnach hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen im Land auf 5,5 Mio. Menschen erhöht und die Zahl der getöteten Zivilist*innen stieg um 50 % im Vergleich zum Vorjahr. Zudem operieren ausländische bewaffnete Gruppierungen auf kongolesischem Boden und Mineralien werden ins Ausland geschmuggelt. Die Korruption innerhalb des Staates und im Sicherheitsapparat sowie die Straffreiheit wird nicht ausreichend von der Regierung bekämpft.

Human Rights Watch und die anderen Unterzeichner*innen argumentieren, dass US-Sondergesandte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle für die Abschwächung von Konflikten sowie die Bewältigung von Krisen eingenommen haben, sofern es sich um bekannte Persönlichkeiten handelte, die mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wurden. Sie betonen, dass zuvor die Präsidenten Clinton, Obama und Trump einen Sondergesandten in die Region beordert haben.

Zu den unterzeichnenden Organisationen und Personen zählen neben HRW unter anderem das Institut McCain, Fred Bauma (La Lucha, Congo Research Group), Oxfam America, The Sentry und Jason Stearns.

Den Brief im englischen Originaltext können Sie hier lesen.

Ähnliche Pressespiegel

Aktuelles zum Thema

Erscheinungsdatum

25 März 2021

Themen

Sicherheitslage, Korruption, Flüchtlinge, Konfliktlösung, Konfliktmineralien