Procès Chebeya : la Haute Cour militaire rejette la demande de comparution de Joseph Kabila

Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.

Die Familien der beiden Mordopfer, Floribert Chebeya und Fidèle Bazana, hatten das Erscheinen aller von dem Angeklagten Paul Mwilambwe genannten Persönlichkeiten, insbesondere ehemaligen Staatspräsidenten Kabila, gefordert. Der Antrag wurde von rund 50 NGOs unterstützt.
Der Präsident gab diesem Antrag jedoch in keinem einzigen Fall statt. Unter Berufung auf seinen persönlichen „Ermessensspielraum“ laut Artikel 249 des Militärgerichtsgesetzes führte er für diese Entscheidung keinerlei Gründe an und forderte alle Prozessparteien auf, ab dem 26. Januar mit ihren Plädoyers zu beginnen.
Die Anwälte der Nebenkläger erklärten sich mit dieser Entscheidung höchst unzufrieden und stuften die Anwendung des Artikels 249 durch den Vorsitzenden als unrechtgemäß ein, da sie sich in ihrem Antrag auf einen Artikel gestützt hätten, der dem Vorsitzenden eigentlich die Befugnis zur Anwendung des Artikels 249 entzogen habe.

Den vollständigen Artikel in französischer Sprache gibt es hier.