Das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu wurde am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, zum 15. Mal verlängert. Der Ministerrat hatte am 14. Januar einen Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt.

Staatspräsident Felix Tshisekedi verkündete das entsprechende Gesetz im kongolesischen Radio und Fernsehen. Um ihre Parlamentsferien nutzen zu können, hatten die beiden Kammern des Parlaments die Regierung ermächtigt, während der Parlamentsferien bis zum 14. März 2022 an ihrer Stelle Gesetze zu verabschieden. Dies betrifft in erster Linie die Verlängerung Kriegsrechts sowie einige Kredit- und Darlehensverträge.

Das Kriegsrecht in den beiden Provinzen gilt bereits seit dem 06. Mai 2021.

Die vollständige Meldung auf Französisch gibt es unter diesem Link.