Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

Der Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya und sein Fahrer Fidèle Banza waren am 02. Juni 2010 ermordet worden. Seit September 2021 läuft am Hohen Militärgerichtshof in der DR Kongo ein Berufungsverfahren in dem Fall.

Der im ersten Prozess in Abwesenheit zum Tode verurteilte Major Paul Mwilambwe hatte sich Ende letzten Jahres bereit erklärt, nach Kinshasa zurückzukehren, um an dem neu aufgenommenen Verfahren teilzunehmen. Er beteuerte in seiner Anhörung erneut seine Unschuld und beschuldigte General John Numbi und Joseph Kabila als die wahren Verantwortlichen für den Mord.

Am Dienstagabend appellierten rund 50 kongolesische NGOs und zivile Menschenrechtsorganisationen unter der Führung der NGO Voix de sans Voix (deren Vorsitzender Floribert Chebeya zum Zeitpunkt seines Todes war) an die Richter, die von Paul Mwilambwe genannten Verantwortlichen in den Zeugenstand zu rufen. Zu diesen Namen gehört auch der des ehemaligen Staatschefs Joseph Kabila, der Senator auf Lebenszeit ist.
Nach kongolesischem Recht ist Joseph Kabila als Senator durch seine parlamentarische Immunität sowie seine Immunität als ehemaliger Präsident geschützt. Als solcher ist er rechtlich verpflichtet, über alle Fragen, die die Staatspolitik und ähnliche Angelegenheiten betreffen, zu schweigen.
Die NGOs fordern dennoch, dass die von der Affäre betroffenen Personen, unabhängig von ihren jeweiligen Rängen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, um das Regime der DR Kongo nicht im Status der Unberührbarkeit zu belassen. Das Problem der Immunität Kabilas lasse sich laut Ihnen problemlos umgehen, indem er Zeuge vorgeladen werde statt als Angeklagter.

Den vollständigen Artikel in französischer Sprache gibt es unter diesem Link.