RDC : Kinshasa accorde deux ans à la MONUSCO pour se retirer «définitivement»
RDC : Kinshasa accorde deux ans à la MONUSCO pour se retirer «définitivement»
Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich mit einstimmig das Mandat der seit 1999 in der DR Kongo eingesetzten UN-Friedensmission MONUSCO in der Resolution 2409 verlängert und verschärft. So hebt das neue Mandat der UN-Blauhelme im Kongo den Schutz von Zivilisten auch vor staatlicher Gewalt hervor.
Damit wird auf die zunehmenden Spannungen durch das politische Vakuum aufgrund der seit November 2016 nicht stattgefundenen Wahlen mit zahlreichen gewaltvolllen Demonstrationen reagiert. Bei Protesten gingen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahen zum Teil mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor, es kam zu vielen Toten und hunderten Festnahmen. Das neue Mandat der MONUSCO ermöglicht ein Einschreiten, um Polizeigewalt bei politischen Protesten zu verhindern.
Die Regierung in Kinshasa reagiert mit Unverständis auf die Verschärfung des Mandats. Zudem wird von Seiten der kongolesischen Regierung darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verlängerung um die Vorletzte handele.
Die kongolesische Regierung erwartet von der MONUSCO eine Strategie, um den abgestuften, koordinierten und umfassenden Rückzug innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen.