RDC: la Cour constitutionnelle se déclare incompétente pour juger Matata Ponyo

RDC: la Cour constitutionnelle se déclare incompétente pour juger Matata Ponyo

Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.

Ponyo wird vorgeworfen hunderte Millionen Dollar veruntreut zu haben, die für den Bau eines Agrar-Industriellen-Komplexes bei Bukanga-Lonzo bewilligt worden waren. Auch Patrice Kitebi, ehemaliger Finanzminister und Kristo Groblert, Geschäftsführer des Unternehmens Africom, stehen in dem Prozess vor Gericht. Vor einer Woche hatte Ponyos Verteidigung angezweifelt, dass das Verfassungsgericht die Kompetenz besitze, über einen ehemaligen Premierminister zu urteilen. Dies hatte es jetzt verneint, was auf der Angeklagtenseite zu viel Jubel geführt hatte. Die Staatsanwaltschaft hingegen äußerte Unverständnis über die Entscheidung und sprach von einer „obskuren“ Begründung, die auf eine Bestätigung oder eine Verwerfung der Anklagepunkte durch den Strafrichter verzichtete.

Nun gilt es zu klären, welches Gericht ermächtigt ist, den Fall zu beurteilen und wie die Regierung vorgehen möchte, um von Ponyo entschädigt zu werden.

Den Artikel auf Französisch finden Sie unter diesem Link.

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Erscheinungsdatum

16 November 2021

Themen

Justiz, Regierung, Gerichtsprozess, Demokratie