Das kongolesische Parlament hat am gestrigen Dienstag, dem 30. November, die dreizehnte Verlängerung des Belagerungszustands im Ostkongo beschlossen. Dieser gilt bereits seit dem 06. Mai dieses Jahrs.

Die Provinzen Ituri und Nord-Kivu werden somit für weitere 15 Tage im Belagerungszustand verbleiben und vom Militär verwaltet werden – entgegen von Protesten in der Zivilgesellschaft und Skepsis an der Effektivität der Maßnahmen.
283 von 287 wahlberechtigten Parlamentarier :innen hatten abgestimmt, davon vier gegen eine Verlängerung der Ausnahmeregulierung. Die Abgeordneten der beiden Provinzen haben nicht an der Abstimmung teilgenommen, sie stellen sich bereits seit dem 01. November durch einen Boykott des Parlaments gegen die andauernde Militärherrschaft in Ituri und im Nord-Kivu.

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