Die Nationalversammlung hat am 17. September 2021 die achte Verlängerung des Belagerungszustands genehmigt. 280 von 281 Abgeordneten stimmten dafür.

Als Begründung gab die Justizministerin Rose Mutombo an, dass in Ituri und Nord-Kivu bisher 63 Orte von bewaffneten Gruppen zurückerobert wurden, sich mehr als 2.460 Milizionär:innen ergeben hätten und mehr als 150 Menschen freigelassen worden wären.

In Bezug auf die ansteigenden Fälle von Tötungen, sagte sie laut Radio Okapi, dass diese ein Zeichen dafür seien, dass die Milizen geschwächt würden und sich durch die Attacken gegen den Belagerungszustand zu stellen versuchten.

Der Abgeordnete für Nord-Kivu Jean Baptiste Mohindo hingegen lehnt die erneute Verlängerung ab, vor allem angesichts der anhaltenden Aussetzung der Provinzinstitutionen. Es verstoße gegen Artikel 220 der Verfassung, sie für mehr als 120 Tage auszusetzen. Und militärische Maßnahmen könnten auch außerhalb eines kompletten Belagerungszustands erfolgreich sein.

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