RDC : l’Assemblée nationale vote la cinquième prorogation de l’état de siège en Ituri et au Nord-Kivu

RDC : l’Assemblée nationale vote la cinquième prorogation de l’état de siège en Ituri et au Nord-Kivu

Die Nationalversammlung hat am Dienstag, den 3. August 2021, die fünfte Verlängerung des Belagerungszustandes in Ituri und Nord-Kivu beschlossen.

Zuvor war eine Beurteilung des Belagerungszustandes unternommen worden, die von den Vertreter:innen der beiden Provinzen gefordert worden war.  

Es kam heraus, dass in beiden Provinzen mehrere Sicherheits-, Verwaltungs- und Finanzierungsprobleme aufgetreten sind. Die Gründe dafür seien mangelnde vorherige Vorbereitung und eine Veruntreuung der Gelder gewesen. Von den 33 Millionen US-Dollar, die aus der Staatskasse zur Finanzierung des Belagerungszustandes ausgezahlt wurden, sollen mehr als 20 Millionen veruntreut worden sein. Die Ermittlungen liefen bereits.

Die Vertreter:innen der Provinzen akzeptierten die Ergebnisse der Beurteilung und somit auch die fünfte Verlängerung des Belagerungszustandes, wobei sich gezielt für die Beseitigung der Probleme eingesetzt werden müsse.

 

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Erscheinungsdatum

04 August 2021

Themen

Sicherheitslage, Politik, Militär