RDC: le FCC « ne reconnait pas » les 3 juges constitutionnels nommés par Tshisekedi

RDC: le FCC « ne reconnait pas » les 3 juges constitutionnels nommés par Tshisekedi

In einer Mitteilung am Donnerstag den 22. Oktober, die zum Abschluss der Sitzung der Präsidentenkonferenz veröffentlicht wurde, erkennt die „Front Commun pour le Congo" (FCC) die Berufung der drei kürzlich ernannten Richter des Verfassungsgerichts nicht an. Die Plattform FCC, deren Führungspersönlichkeit der ehemalige Staatschef Joseph Kabila ist, droht auch mit einem Ende der Koalition. Sie wirft dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi vor, mit der Ernennung der drei neuen Richter des Verfassungsgerichts "absichtlich" gegen die Verfassung verstoßen zu haben und fordert den Präsidenten auf, seine umstrittenen Ernennungen zu annulieren. Zudem erklärte die FCC alle rechtlichen Mittel einsetzen zu wollen, um jede Bewegung zur Destabilisierung der Institutionen in der DRK zu blockieren und die uneingeschränkte Achtung der Verfassung zu gewährleisten.

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Erscheinungsdatum

26 Oktober 2020

Themen

Justiz, Politik