RDC: le respect du délai des élections générales de 2023 est déjà en discussion

RDC: le respect du délai des élections générales de 2023 est déjà en discussion

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind zwar erst für das Jahr 2023 vorgesehen, doch sie stehen schon jetzt auf der Agenda. So hat der aus seinem Amt scheidende Präsident der Céni (Commission électorale nationale indépendante), Corneille Nangaa, zu einer Beschleunigung der Vorbereitung des Wahlprozesses aufgerufen, um eine zeitliche Verschiebung des Wahltermins zu verhindern. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen hatten bereits gefordert, dass der zeitliche Plan für die Wahlen auf jeden Fall eingehalten werden müsse.

Unterdessen hat die Céni Gespräche zur Vorbereitung der technischen Umsetzung der Wahlen begonnen und hat an diesem Wochenende die Ausbildung von etwa 30 Expert*innen im Bereich der computerbasierten Logistik abgeschlossen. Bis zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen müssen laut Corneille Nangaa jedoch noch einige Herausforderungen bewältigt werden. So müsse neben der Identifikation und Zählung der Wahlberechtigten vor allem die Logistik vorbereitet werden. Das Material der Wahlen von 2018 (z. B. Wahlmaschinen und Programme zur Wählererfassung) sei zwar weiterhin nutzbar, müsse aber überholt werden.

Abgesehen von der logistischen Bewältigung der Wahlen steht auch der rechtliche Rahmen dieser zur Debatte. So fordern die Zivilgesellschaft und die Kirchen Reformen des Wahlrechts und der Céni, während von Vertretern aus dem Lager des Präsidenten die Notwendigkeit einer Volkszählung vor der Wahl ins Spiel gebracht wird. Eine solche wird allerdings von der Opposition und der Zivilgesellschaft abgelehnt. Das Thema der Wahlen 2023 dürfte auch Thema der nächsten Parlamentsdebatte in einer Woche werden.

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Erscheinungsdatum

10 März 2021

Themen

Präsidentschaftswahlen, Demokratie, Politik