RDC: Liberté d’association en danger

RDC: Liberté d’association en danger

Am 21. Mai 2018 veröffentlichte der Generalsekretär des Nationalen Rates der NGOs für Entwicklung („Conseil national des organisations non gouvernementales de développement“, kurz CNONGD), Rigo Gene Woyie einen offenen Brief an den Senat und die Abgeordneten der kongolesischen Regierung. Darin bezog er Stellung zu deren Vorhaben, die Gesetzgebung von 2001 im Hinblick auf Vereinigungen ohne lukratives Ziel („associations sans but lucratif“, kurz asbl) zu verändern. CNONGD äußerte sich besorgt über diese Gesetzesinitiative, die die Vereinigungsfreiheit, die seit 2006 laut Verfassung garantiert werden sollte, massiv einschränken würde.

Das von Justizminister Alexis Thambwe Mwamba initiierte Projekt wird seit März 2018 in der Nationalversammlung diskutiert und könnte die Arbeit der kongolesischen NGOs erheblich erschweren. Laut Alexis Thambwe Mwamba sei der bisherige Prozess, der neuen NGOs erlaubt, sechs Monate unter Provisionsstatus Aktivitäten durchzuführen, um danach vom Justizministerium als Persönlichkeit des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, zu freizügig und stelle damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Zudem unterstellt er ihnen unerlaubte Finanzierungsmethoden zu verwenden, Geldwäsche zu betreiben und für die grenzüberschreitende Kriminalität verantwortlich zu sein. Er fordert mehr Transparenz und droht damit, regierungskritische Vereine, die die öffentliche Sicherheit gefährden, zu untersagen.

Zudem gibt es weitere Gesetzesentwürfe, die die verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger der DR Kongo weiter beschränken könnten: Personen, die sich bei „terroristischen“ Aktivitäten einbringen, sollen ihrer bürgerlichen und politischen Rechte enthoben werden können. Auch das Verbot von Glaubensgemeinschaften, die sich in Demonstrationen oder anderen politischen Tätigkeiten beteiligen, ist geplant.

 

Den vollständigen Artikel auf Französisch finden Sie hier.

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Erscheinungsdatum

30 Mai 2018

Themen

Menschenrechte, Verfassungsänderung, Justiz