RDC: un mois après le bilan de la commission sur les marches du Comité laïc

RDC: un mois après le bilan de la commission sur les marches du Comité laïc

Einen Monat ist es nun her, dass die Untersuchungskommission, die sowohl aus staatlichen Vertretern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft besteht ihre Bilanz zu der Gewaltanwendung durch nationale Sicherheitskräfte während der friedlichen Demonstrationen vom 31. Dezember und 21. Januar gezogen hat. Ihre Empfehlungen beinhalteten die Aufhebung des Verbots von Demonstrationen, die Freilassung von durch den Geheimdienst gefangen genommenen Aktivisten sowie das Verbot von Verwendung scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten.

Derzeit verfasst die Kommission noch einen detaillierten Bericht für das Justizministerium um die Unterdrücker zur Verantwortung zu ziehen. Ob das Ministerium diese jedoch tatsächlich haftbar machen wird ist zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss.

Bezüglich der übrigen Empfehlungen hängt es nun an der Regierung das Demonstrationsverbot aufzuheben. Laut der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte  ist dies der Fall. Dennoch wurde eine Demonstration der LUCHA kurz nach dieser Ankündigung unterdrückt und ein Treffen von Moise Katumbi und seinen Anhängern wurde auf Grund von angeblich mangelden Genehmigungen verhindert. Auch im Hinblick auf die Freilassung von willkürlich verhafteten Aktivisten und die Unterstützung von Demonstranten die verwundet wurden gibt es derzeit noch keine Fortschritte.

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Erscheinungsdatum

12 April 2018

Themen

Regierung, Verhaftung