RDC: une ONG appelle à enquêter sur le patrimoine de l’ex-président Kabila

RDC: une ONG appelle à enquêter sur le patrimoine de l’ex-président Kabila

Die Association congolaise pour l’accès à la justice (ACAJ) hat bei der Staatsanwaltschaft des Verfassungsgerichts einen Antrag eingereicht, in welchem die NGO zu einer Untersuchung der Vermögenswerte des ehemaligen Präsidenten, der ehemaligen Premierminister und der ehemaligen Minister aufruft. Die NGO beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, welcher besagt, dass das Staatsoberhaupt und die Mitglieder der Regierung zu Beginn und am Ende ihres jeweilligen Mandats eine schriftliche Erklärung über ihr Familienvermögen beim Verfassungsgericht einreichen sollen. Laut ACAJ sollen einige ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Kabila, keine Erklärungen eingereicht haben, um rechtswidrige Bereicherungen zu verbergeben.

Am 30.09. reichte Premierminister Sylveste Ilunga Ilunkamba die schriftliche Erklärung seines Vermögens beim Verfassungsgerichts ein. Die Ende August ernannten Minister haben damit bis zum 6.10. Zeit.

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Erscheinungsdatum

02 Oktober 2019

Themen

Verfassung, Politik, Justiz