RDCongo: rejet violent de la tentative du FCC de contrôler l’appareil judiciaire

RDCongo: rejet violent de la tentative du FCC de contrôler l’appareil judiciaire

Demonstrant*Innen konfrontierten am Dienstag die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kinshasa, um ihre Wut über eine geplante Justizreform zum Ausdruck zu bringen.

Die von drei Abgeordneten der Regierungspartei FCC von Ex-Präsident Kabila eingebrachte Gesetzesänderung wird momentan im Parlamentsausschuss diskutiert. Die Reform sieht Änderungen des Status von Richter*Innen und des obersten Justizrats vor.

Laut dem Menschenrechtsaktivist Jean-Claude Katende versuche die FCC dadurch ihre Mitglieder vor Strafverfolgung zu stützen. Wäre die Reform erfolgreich – was durch die Mehrheit der FCC in beiden Parlamentskammern wahrscheinlich ist – hätte der Justizminister der FCC weitgehende Befugnisse Richter*Innen zu ernennen und zu entlassen. Zudem hätte er Einfluss auf den Haushalt des Justizwesens, wodurch er Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen könnte, so Katende. Auch an der Ernennung von drei der neun Richter*Innen des Verfassungsgerichts wäre der Justizminister direkt beteiligt, wodurch die FCC durch ihre Parlamentsmehrheit über sechs der neun Richter*Innen entscheiden könnte.

Auch das Oppositionsbündnis um Jean-Pierre Bemba, Martin Fayulu und Moïse Katumbi kritisiert den Gesetzesvorschlag scharf. Staatsanwält*Innen würden zu Erfüllungsgehilf*Innen der Regierung gemacht und die gesamte Justiz des Landes der FCC unterworfen. 

Selbst Unterstützer*Innen der Partei UDPS von Präsident Tshisekedi demonstrierten am Dienstag gegen den Plan.

Den vollständigen Artikel von La Libre Afrique finden Sie hier.

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Erscheinungsdatum

24 Juni 2020

Themen

Politik, Justiz, Verfassungsänderung, Zivilgesellschaft