Region der Großen Seen: USA verhängen Sanktionen gegen ruandische Armee

Die USA haben Sanktionen gegen das ruandische Militär und mehrere ranghohe Offiziere verhängt. Washington wirft Kigali vor, mit seiner Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember in Washington unterzeichnetes Friedensabkommen verstoßen zu haben. Dieses war vom kongolesischen Präsident Félix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden.

Nach Angaben der US-Regierung hätte die M23 ohne aktive Unterstützung durch die ruandische Regierung und führende Militärvertreter:innen keine so starke Position in der Region. Das US-Finanzministerium forderte den sofortigen Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung aus dem Ostkongo. Zudem verwies das Außenministerium auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch die M23, darunter Hinrichtungen und Gewalt gegen Zivilist:innen. 

Die Regierung der DR Kongo begrüßte die Sanktionen als Zeichen der Unterstützung ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Ein Regierungssprecher erklärte, die Sanktionen seien ungerechtfertigt und stellten die Lage im Osten der DR Kongo verzerrt dar. Zudem beschuldigte Ruanda die kongolesische Regierung, selbst gegen das Abkommen verstoßen zu haben, unter anderem durch Drohnenangriffe und Bodenoffensiven.

Parallel dazu verhandeln die kongolesische Regierung und die M23 unter Vermittlung Katars und der USA über die Bedingungen eines Friedensabkommens.

Der Artikel ist auf Englisch bei Deutsche Welle erschienen.

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