République démocratique du Congo: le Conseil prolonge les sanctions pour un an

République démocratique du Congo: le Conseil prolonge les sanctions pour un an

Am 10. Dezember 2018 verlängerte der Europäische Rat die derzeit gegen die DR Kongo geltenden restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr. Diese Sanktionen gegen insgesamt 14 Personen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Visumverbot für die EU. Sie wurden bereits am 12. Dezember 2016 und am 29. Mai 2017 als Reaktion auf den sich verzögernden Wahlprozess und damit verbundenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verhängt und erweitert.

In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2017 forderte der Europäische Rat alle kongolesischen Akteure und vor allem die kongolesischen Behörden und Institutionen dazu auf, im Wahlprozess eine konstruktive Rolle zu spielen. In seiner Entscheidung bekräftigt der Europäische Rat angesichts der bevorstehenden Wahlen am 23. Dezember, wie wichtig es ist, glaubwürdige und offene Wahlen für alle abzuhalten. Der Rat wird die restriktiven Maßnahmen im Hinblick auf die Wahlen in der DR Kongo erneut prüfen und ist bereit, sie entsprechend anzupassen.

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Erscheinungsdatum

12 Dezember 2018

Themen

Presidentschaftswahlen, Demokratie, Sanktionen, EU