Ein Bericht der Groupe d’étude sur le Congo (GEC) und des kongolesischen Instituts Ebuteli, veröffentlicht am 6. August, analysiert die Ursachen für das Wiedererstarken der M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) seit November 2021. Die Analyse zeigt, dass Ruanda eine entscheidende Rolle spielt, indem es die M23 unterstützt, was der Miliz ermöglichte innerhalb der Provinz Nord-Kivu große Gebiete zu besetzen.

Der Bericht macht geopolitische Spannungen zwischen Uganda und Ruanda für Ruandas Unterstützung der M23 verantwortlich. Die 2021 geschlossenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaften zwischen der DR Kongo und Uganda führten dazu, dass Ruanda sich marginalisiert fühlte und seine Interessen bedroht sah, was es dazu veranlasste, die M23 als Mittel zur Machtausweitung in der Region zu nutzen. Der Bericht widerspricht den offiziellen Darstellungen Ruandas und der M23, die den Konflikt als Reaktion auf die angebliche Unterstützung der kongolesischen Regierung für die FDLR und Gewalt gegen Tutsi erklären. Vielmehr habe das Wiedererstarken der M23 die Spannungen und Diskriminierungen gegen Tutsi verschärft. Als zusätzlichen Faktor wird die Schwäche des kongolesischen Staates und der FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) genannt, da diese unter dem Druck der M23 und der ruandischen Armee die Ordnung nicht wiederherstellen konnten. Diplomatische Bemühungen wie der Nairobi- und der Luanda-Prozess werden als unzureichend kritisiert, da sie keine dauerhafte Lösung bieten können und die Interessen der beteiligten Staaten nicht vereinen konnten.

Internationale Reaktionen auf Ruandas Unterstützung der M23 bleiben laut Bericht verhalten, da Ruanda aufgrund seiner strategischen Bedeutung als westlicher Verbündeter kaum materielle Konsequenzen erfährt. Der Bericht empfiehlt, den internationalen Druck auf Ruanda zu erhöhen und den Sicherheitssektor in der DR Kongo umfassend zu reformieren.

Der vollständige Artikel, welcher den Bericht zusammenfasst, ist hier auf Actualite.cd auf Französisch zu lesen.