Rwanda: Arrests, Prosecutions over YouTube Posts. Urgent Reforms Needed as Commonwealth Summit Approaches

Rwanda: Arrests, Prosecutions over YouTube Posts. Urgent Reforms Needed as Commonwealth Summit Approaches

Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) haben die ruandischen Autoritäten im vergangenen Jahr mindestens 8 Menschen, die über die Plattform YouTube berichteten, bedroht, festgenommen oder gerichtlich verfolgt. Der Dichter und Sänger Innocent Bahati, der seine zum Teil kritischen Gedichte auf YouTube veröffentlicht hat, wird zudem seit dem 9. Februar 2021 vermisst.

In den vergangen Jahren haben ruandische Blogger*innen und Journalist*innen vermehrt YouTube als Plattform genutzt, um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen oder aktuelle - auch kontroverse - Themen zu diskutieren. Dies kann als eine Reaktion auf den Mangel an kritischen Debatten in der ruandischen Medienlandschaft interpretiert werden. Die Berichterstattung auf YouTube behandelte auch sensible Themen wie die Armut in einigen Teilen Kigalis oder die strikten Lockdown-Maßnahmen und Schulschließungen im vergangenen Jahr und deren Folgen für die Bevölkerung.

Zwar ist positiv zu verzeichnen, dass keiner der von HRW dokumentierten Fälle in einer Verurteilung resultierte, gleichsam erzeugen die Festnahmen und Bedrohungen von Blogger*innen ein Klima der Angst bei Menschen, die über kontroverse Themen berichten oder die Regierung kritisieren möchten. Am 19. März 2021 hat HRW einen Brief an den ruandischen Justizminister Johnston Busingye geschrieben, um ihn über die dokumentierten Fälle zu unterrichten und zu erfahren, welche Schritte die Regierung einleiten möchte, um den Verletzungen der Pressefreiheit zu begegnen. Bislang hat die Organisation keine Antwort erhalten.

Resultierend aus ihren Beobachtungen fordert HRW die ruandischen Autoritäten dazu auf, auch angesichts des im Juni vor Ort stattfindenden Treffens der Commonwealth-Regierungschefs die Schikanierungen von YouTuber*innen zu beenden, inhaftierte Blogger*innen mit sofortiger Wirkung freizulassen und sie von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freizusprechen. Außerdem fordert die Organisation die ruandischen Behörden auf, unabhängige und transparente Ermittlungen hinsichtlich verdächtiger Todesfälle und dem Verschwinden von Kritiker*innen, Oppositionellen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Journalist*innen einzuleiten und die dafür Verantwortlichen zu verfolgen.

Außerdem empfiehlt HRW vor allem den am Commonwealth-Treffen im Juni teilnehmenden internationalen Partnern, die Gelegenheit zu nutzen, um Druck auf Ruanda hinsichtlich Gesetzesreformen und einem Ende der Verfolgung und Belästigung von Blogger*innen auszuüben. Des Weiteren fordert die Organisation die ruandische Regierung u. a. dringend dazu auf, die während der UPR 2021 ausgesprochenen Empfehlungen zu implementieren und dem seit 2014 ausgesetzten BBC-Kanal auf Kinyarwanda zu erlauben, wieder sein Programm zu senden.

Das Kommuniqué von Human Rights Watch finden Sie unter diesem Link

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Erscheinungsdatum

31 März 2021

Themen

Pressefreiheit, Verhaftungen, Rechtstaatlichkeit, COVID-19