Rwanda's opposition wins parliamentary seats for first time

Rwanda's opposition wins parliamentary seats for first time

Anfang September fanden in Ruanda Parlamentswahlen statt. Erstmals haben Oppositionsparteien Sitze im Parlament errungen. Die oppositionelle Grüne Partei und die PS Imberakuri erlangten jeweils zwei Sitze. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten sind damit weiterhin klar in der Mehrheit in einem Parlament, welches aus insgesamt 80 Sitzen besteht. Der Vorsitzende der Grünen Partei Frank Habineza spricht von einem Schritt nach vorn. Während seine Partei früher kaum Gehör fand, sei sie nun in der Lage sich an der Gesetzgebung des Landes zu beteiligen. Die ruandische Regierung war in Vergangenheit oft dadurch aufgefallen, politische Gegner oder Kritiker aus dem Weg zu räumen. So sind zum Beispiel die ehemaligen Präsidentschaftskandidatinnen Victoire Ingabire und Diane Rwigara zurzeit im Gefängnis.

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Erscheinungsdatum

07 September 2018

Themen

Wahlen, Opposition