Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Pressemitteilung bezüglich der Situation in der DR Kongo veröffentlicht. Unter anderem hält der Rat die Regierung des Kongos an, die bevorstehnden Wahlen friedlich und glaubwürdig gemäß des Wahlzyklus abzuhalten.

Die Pressmittelung erninnert an die Resolution 2277 (2016), in welcher der Sicherheitsrat die Wichtigkeit von friedlichen Dialogen innerhalb des Landes betonte, die alle relevanten Akteure einschließen sollten. Darum wird die Entscheidung der AU eine Beraterrolle in diesen Dialogen einzunehmen willkommengeheißen. Als Vermittler wurde dabei Edem Kodjo ausgewählt, ehemaliger Premierminister von Togo. Darüber hinaus wurde die Arbeit des "Special Representative of the Secretary-General for the Democratic Republic of the Congo", Maman Sidikou und des "Special Envoy of the Secretary-General for the Great Lakes region", Said Djinnit zur Einschließung aller Stakeholder in den Dialogen begrüßt.

Der Sicherheitsrat spricht sich zudem besorgt über den schrumpfenden politischen Spielraum aus. Es wird vermehrt von Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition und Zivilgesellschaft berichtet. Darüber hinaus sind Einschränkungen fundamentaler Rechte, wie die Meinungs- und Redefreiheit, verstärkt wahrzunehmen. Daher drängt der Sicherheitsrat die Regierung der DR Kongo darauf, die Menschenrechte einzuhalten. 

Der Bemühungen Wählerregistrierungen durchzuführen werden begrüßt und alle internationalen Partner werden gebeten dies zu unterstützen. Der Sicherheitsrat spricht dabei auch der "United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo" (MONUSCO) ihre volle Unterstützung zu. 

Lesen Sie die Pressmitteilung hier nach.