Stage set for successful 2020 Burundi elections, Foreign Minister tells General Assembly
Stage set for successful 2020 Burundi elections, Foreign Minister tells General Assembly
Der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira erklärte vor der VN-Generalversammlung, dass es ein zunehmend günstigeres Klima für freie, transparente und ruhige Wahlen gebe, und warnte, dass jeder Versuch anderer Länder, sich in die Wahlen einzumischen, ein Angriff auf die Souveränität Burundis wäre.
Mehrere Gesten der Behörden zur Gewährleistung friedlicher Wahlen wurden von Nibigira dargelegt, darunter die Förderung der Meinungsfreiheit und die Gründung neuer politischer Parteien, die Entscheidung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza bei den für 2020 geplanten Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren, die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und politischen Vertriebenen, sowie die Freilassung von mehr als 2000 Gefangen seit Anfang des Jahres.
In Bezug auf die Sicherheit beschrieb Nibigira die Situation als stabil und ruhig. Der Außenminister bekräftigte außerdem die Forderung seiner Regierung, Burundi von der Tagesordnung des VN-Sicherheitsrates zu streichen.
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