Streit um Ruandas Völkermörder

Die Demokratische Republik Kongo hat laut eines UN-Berichtes angeboten, sechs ehemalige ruandische Völkermörder*innen aufzunehmen, die nach ihrer Haftentlassung im Niger festgehalten werden.

Diese Entscheidung sorgt in Ruanda für erheblichen Unmut, da es sich um führende Akteur*innen des Genozids von 1994 handelt, darunter der ehemalige Armeeoffizier Innocent Sagahutu, der an der Ermordung der damaligen ruandischen Premierministerin Agathe Uwilingiyimana sowie mehrerer belgischer UN-Soldaten beteiligt war. Obwohl die kongolesische Regierung die Echtheit des Dokuments bestreitet, verweist ein Bericht des UN-Mechanismus für Sondertribunale auf eine Vereinbarung zwischen Niger und der DR Kongo.

Der Zeitpunkt für diese Entwicklungen ist ungünstig, da die DR Kongo und Ruanda derzeit Friedensgespräche führen, in denen Ruanda verlangt, dass der Kongo seine Unterstützung für ehemalige Völkermörder*innen einstellt. Die geplante Aufnahme der ruandischen Täter*innen droht, die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu belasten.

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