Das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu wurde am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, zum 15. Mal verlängert. Der Ministerrat hatte am 14. Januar einen Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt.
Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
In der DR Kongo hat am letzten Montag, dem 10. Januar, der Gerichtsprozess zwischen der Farm „Espoir“ des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und dem Menschenrechtsaktivisten Timothée Mbuya begonnen.
Die für den Mord an Rossy Mukendi verantwortlichen Polizist:innen wurden am gestrigen Montag, dem 10. Januar, durch das kongolesische Militärgericht zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Der neue Gouverneur im Süd-Kivu, Théophile Kiluwe, appelliert an die Bevölkerung sich ruhig zu verhalten, nachdem es in den letzten Wochen mehrfach zu Regierungswechseln in der Provinz gekommen war.
Vital Kamerhe, ehemaliger Vorsitzender des kongolesischen Parlaments, ist seit Montag, dem 06.12., vorläufig frei. Kamerhe ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder inhaftiert.
Die Erweckungskirche „Eglise du Réveil“ hat den Vorsitz der religiösen Plattform der DR Kongo übernommen. Die zwei größten Konfessionen, ECC und CENCO, waren Ende November aus dieser ausgetreten.
Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu im Ostkongo, Théo Ngwabidje, wurde gestern, am 02. Dezember, in einer Abstimmung mit großer Mehrheit vom Provinzparlament abgesetzt.
Das kongolesische Parlament hat am gestrigen Dienstag, dem 30. November, die dreizehnte Verlängerung des Belagerungszustands im Ostkongo beschlossen. Dieser gilt bereits seit dem 06. Mai dieses Jahrs.
Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.
Die Staatsanwaltschaft hat an der gestrigen (23.11.) Sitzung im Prozess um den Mord an zwei Experten der Vereinten Nationen 2017 teilgenommen, um ihre Anklageschrift weiter zu verfolgen.
Das für den heutigen Montag (22.11.) angesagte Sit-in sowie die für nächsten Samstag angemeldete Demonstration gegen die „Politisierung“ der Wahlkommission CENI wurde von der Stadt Kinshasa verboten.
22 Opfer von Übergriffen durch die CODECO-Rebellen wurden am Mittwoch, den 17.11., vor dem Militärtribunal von Ituri angehört und legten erschütternde Zeugnisse der brutalen Attacken ab.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
