In Burundi wurden die zwei Oppositionspolitiker Adrien Nayubusa und Jean Marie Nsengiyumva festgenommen, weil Sie sich weigern die Regierungspartei von Präsident Ndayishimiye CNDD-FDD zu unterstützen.
Nachdem Proteste der CALCC und der MILAPRO rund um die Besetzung der Wahlkommission CENI verboten wurden, äußern die beiden Kirchenverbände ihre Bedenken was demokratische Freiheiten im Kongo angeht.
Die Staatsanwaltschaft hat an der gestrigen (23.11.) Sitzung im Prozess um den Mord an zwei Experten der Vereinten Nationen 2017 teilgenommen, um ihre Anklageschrift weiter zu verfolgen.
Das für den heutigen Montag (22.11.) angesagte Sit-in sowie die für nächsten Samstag angemeldete Demonstration gegen die „Politisierung“ der Wahlkommission CENI wurde von der Stadt Kinshasa verboten.
22 Opfer von Übergriffen durch die CODECO-Rebellen wurden am Mittwoch, den 17.11., vor dem Militärtribunal von Ituri angehört und legten erschütternde Zeugnisse der brutalen Attacken ab.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Das kongolesische Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt, was die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Senator und ehemaligen Premierminister Matata Ponyo angeht.
13 Aktivist:innen der Bewegung La LUCHA („Kampf für den Wandel“) sind am 11. November bei einer Demonstration gegen eine erneute Verlängerung des Belagerungszustandes im Nord-Kivu verhaftet worden.
In Rutushuru, Nord-Kivu hat am Mittwoch, den 8. September eine Reihe von Anhörungen vor dem Militärgericht gestartet. Zehn Tage lang werden verschieden Verbrechen untersucht.
Präsident Evariste Ndayishimiye versammelte am Dienstag, dem 24. August 2021, alle Richter:innen des Landes im Rathaus von Bujumbura um "die Korruption" in der burundischen Justiz anzuprangern.
Neues im Fall Rusesabagina: Nachdem die Urteilsverkündung um einen Monat verschoben wurde, wurde nun der belgische Anwalt Lurquin am Samstag, 21. August 2021 aus Ruanda abgeschoben.
330 weitere Kulunas, „städtische Banditen“ wurden am 5. August von Kinshasa nach Kanyama Kasese umgesiedelt. Laut der Regierung zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung.
Ärzt:innen in der DR Kongo beenden ihren Streik am Mittwoch, den 4. August 2021, nach einer gefundenen Vereinbarung mit der Regierung. Krankenpfleger:innen und Verwaltungspersonal streiken weiterhin.
Präsident Paul Kagame begnadigte am Freitag, den 30. Juli, alle 10 Frauen, die während der Kabinettssitzung wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Sie werden auf Bewährung freigelassen.
Neun Offiziere der Armee (FARDC) der DR Kongo wurden am 22. Juli 2021 wegen Veruntreuung von Geldern festgenommen und angeklagt, die für Militäroperationen in Ituri bestimmt waren.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Die kongolesische Nichtregierungsorganisation ACAJ hat in einem Bericht 12.800 Fälle von Unwirksamkeit der kongolesischen Justiz bei Korruptionsfällen seit Anfang 2019 dokumentiert.
